Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 All­ge­mei­nes

1. Vertragsgrundlage für al­le künf­ti­gen Ver­trä­ge sind ausschließlich unsere nachfolgenden All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unseres Kunden haben auch oh­ne aus­drück­li­chen Wi­der­spruch keine Gül­tig­keit, selbst wenn wir in Kennt­nis ab­wei­chen­der oder ent­ge­gen­ste­hen­der Be­din­gun­gen die Lie­fe­rung oder Leis­tung vor­be­halt­los durch­füh­ren, es sei denn, ih­re Gel­tung wur­de von uns aus­drück­lich schrift­lich an­er­kannt.

2. Alle unsere Angebote stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Aufträge sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder in Text­form bestätigt sind.

3. Konstruktions-, Ausführungs- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben uns vor­be­hal­ten, soweit der Liefergegenstand nicht grundlegend geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

4. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ver­ein­bart wird, bleibt ein Zwischenverkauf durch uns vor­be­hal­ten.

5. Sämtliche vertraglichen Abreden haben schriftlich zu erfolgen. Mündliche Nebenabreden ha­ben kei­ne Gültigkeit.

§ 2 Zahlung, Ver­zug

1. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Käufers ist der Eingang des Geldes bei uns maß­ge­bend.

2. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, für jede schriftliche Mahnung eine Mahn­kos­ten­pau­scha­le in Höhe von 8,00 Euro zu berechnen sowie Verzugszinsen in Höhe von 6%-Punk­ten über dem jeweiligen Ba­sis­zins­satz p.a. der Deutschen Bundesbank zu ver­lan­gen. Bei Un­ter­ne­hmen er­höht sich der Zins­satz auf 9%-Punkte über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz p.a. Die Gel­tend­ma­chung ei­nes hö­he­ren Ver­zugs­scha­dens bleibt vorbehalten.

§ 3 Eigentumsvorbehalt, Rücknahme der Kauf­sa­che

1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur voll­stän­di­gen Erfüllung aller unserer Forderungen aus dem je­wei­li­gen Vertrag vor.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so bleibt der Ei­gen­tums­vor­be­halt solange bestehen, bis sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden aus lau­fen­der Geschäftsverbindung erfüllt sind (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

3. Ist der Kunde Unternehmer und gehört die Weiterveräußerung der bei uns gekauften Ware zum nor­ma­len Geschäftsbetrieb des Kunden, so tritt der Kunde hiermit zur Sicherung unserer Zah­lungs­an­sprü­che die künftige Kaufpreisforderung aus einem Weiterverkauf der Ware an einen Drit­ten schon jetzt in Höhe unserer Gesamtforderung an uns ab. Diese Abtretung wird hiermit be­reits jetzt von uns angenommen. Unter dieser Bedingung sind wir damit ein­ver­stan­den, dass ein Unternehmer der vorbezeichneten Art die gekaufte Ware und die bei uns in Anspruch ge­nom­me­nen Dienstleistungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen üblichen Ge­schäfts­ver­kehrs weiter ver­äu­ßert. Diese Weiterveräußerungsermächtigung gilt nicht bei der Wei­ter­ver­äu­ße­rung an Ab­neh­mer, die die Abtretung der gegen sie gerichteten Forderung ausgeschlossen oder be­schränkt haben und dadurch die Vorausabtretung an uns beeinträchtigen. Ebenso gilt die Wei­ter­ve­räu­ße­rungs­er­mäch­ti­gung nicht, wenn der Abnehmer des Kunden durch eine Ab­wehr­klau­sel in sei­nen AGB die Vorausabtretung der Kundenforderungen verhindert hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, uns die Abnehmer der unter Ei­gen­tums­vor­be­halt erworbenen Ware mit ladungsfähiger Anschrift zu benennen.

4. Ist der Kun­de Un­ter­neh­mer, er­folgt die Verarbeitung der Waren durch den Kunden stets für uns. Werden die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen ver­ar­bei­tet, so er­wer­ben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefer- bzw. Leis­tungs­ge­gen­stän­de zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Ver­ar­bei­tung, ohne dass hieraus Verbindlichkeiten für uns entstehen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht ge­hö­ren­den Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sa­che im Ver­hält­nis des Wertes der gelieferten Ware/Dienstleistung zu den anderen vermischten Ge­gen­stän­den. Der Kunde verwahrt das so ent­stan­de­ne Miteigentum für uns.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, die anfallenden Inspektions- und Wartungsarbeiten durchführen zu las­sen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Der Kunde ist weiter verpflichtet, im Falle ei­ner Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen der Ware durch Dritte, uns unverzüglich hiervon schrift­li­che Mitteilung zu machen sowie den Dritten von unserem Vorbehaltseigentum zu be­nach­rich­ti­gen.

6. Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen zur pfleglichen Behandlung der Vorbehaltsware, zur Durch­füh­rung der regelmäßigen Inspektions- und Wartungsarbeiten oder sonstiger erheblicher Sorg­falts­pflich­ten, die der Bewahrung der Sache dienen, nicht, so sind wir berechtigt, die He­raus­ga­be der Sache vom Kunden zu verlangen und ggf. diese selbst in Besitz zu nehmen. Das gleiche gilt, wenn dem Kunden hinsichtlich der Tilgung des Rechnungspreises Ratenzahlung nach­ge­las­sen wur­de und er sich mit einem Betrag in Höhe von zwei Teilzahlungen in Zahlungsverzug befindet. Das Verlangen zur Herausgabe der Sache stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

7. Tritt ei­ne Übersicherung unsererseits ein, so ist der Kunde berechtigt zu verlangen, dass wir das Vorbehaltseigentum freigeben und die Ware über­eig­nen, so­fern die uns zu­ste­hen­den Si­cher­hei­ten 10% der zu si­cher­nden For­de­rung übersteigen.

§ 4 Ge­währ­leis­tung

1. Beim Verkauf gebrauchter Gegenstände ist unsere Gewährleistung für Sachmängel, soweit dies ge­setz­lich zulässig ist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für vertraglich ausdrücklich zugesicherte Ei­gen­schaf­ten und bei arglistig ver­schwie­ge­nen Mängeln. Für gebrauchte Gegenstände übernehmen wir ausdrücklich keine Garantie und Gewährleistung auf Funktion und Dichtigkeit.

2. Bei berechtigter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuerbringung der Dienstleistung berechtigt.

§ 5 Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung

1. Wir, unsere gesetzlichen Ver­tre­ter, un­se­re Ar­beit­neh­mer, un­se­re Ver­tre­ter und unsere Er­fül­lungs­ge­hil­fen haften nur bei Verschulden oder bei ausdrücklicher vertraglicher Zusicherung be­son­de­rer Eigenschaften der verkauften Ware bzw. Dienstleistung. Die Haftung für Verschulden wird be­schränkt auf Fälle grob fahrlässiger oder vor­sätz­li­cher Vertragsverletzung. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von we­sent­li­chen Vertragspflichten, deren Verletzung die Er­rei­chung des Vertragszweckes gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages über­haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haf­ten wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

2. Unsere Schadensersatzverpflichtung ist beschränkt auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens. Ei­ne Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Ge­sund­heit von Personen, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffung des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt un­be­rührt.

§ 6 Lieferung / Trans­port­schä­den

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager bzw. ab Lager unseres Lie­fe­ran­ten an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Versand von Waren erfolgt auf Ge­fahr des Kunden.

2. Kommt die Ware beschädigt beim Kunden an, so muss er diese sofort beim Trans­port­un­ter­neh­men reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Das gleiche gilt bei nach­träg­li­cher Entdeckung eines Transportschadens durch den Kunden etwa nach dem Aus­pa­cken ver­pack­ter Ware, auch wenn die Verpackung nicht beschädigt war. Reklamation gegenüber dem Trans­port­un­ter­neh­men und Tatbestandsaufnahme muss der Kunde sofort an uns über­sen­den.

§ 7 Nichtabnahme der Ware durch den Käu­fer

Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so sind wir nach vorheriger Androhung berechtigt, un­ter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis die Ware freihändig zu verkaufen oder ver­stei­gern zu lassen.

§ 8 Sonderregelung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Ist der Kun­de Ver­brau­cher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne An­ga­be von Gründen in Text­form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rück­sen­dung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be­leh­rung in Textform, je­doch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleich­ar­ti­ger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Er­fül­lung unserer In­for­ma­ti­ons­pflich­ten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Info V. Zur Wahrung der Wi­der­rufs­frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist schriftlich oder durch Rücksendung der Ware zu richten an:

hk Köhler GmbH

Wengertweg 8

D - 72124 Pliezhausen

E-Mail: hkkoehlergmbh@aol.com

Telefax: +49 (0) 7127/71685

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu­rück­zu­ge­wäh­ren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kun­de die empfangene Leis­tung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Ver­schlech­te­rung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie et­wa im La­den­ge­schäft mög­lich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wert­er­satz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Ver­schlech­te­rung ver­mei­den, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was de­ren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu­rück­zu­sen­den. Der Kun­de hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten ent­spricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht über­steigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht pa­ket­ver­sand­fä­hi­ge Sa­chen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen in­ner­halb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Wi­der­rufs­er­klä­rung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kun­den vorzeitig, wenn der Ver­trags­part­ner mit der Ausführung der Dienstleistung mit aus­drück­li­cher Zustimmung des Kun­den vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Ge­richts­stand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz für den Gerichtsstand maßgeblich. Wir sind jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Die­se Re­ge­lung ist auf den kauf­män­ni­schen Ver­kehr be­schränkt.

2. Er­fül­lungs­ort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz.

3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

§ 10 Ab­schlie­ßen­de Be­stim­mun­gen

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An­stel­le der ein­zel­nen un­wirk­sa­men Be­stim­mungen tre­ten, so­weit vor­han­den, die ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten.